Erfolgreiche GEMA-Petition verendet im Petitionsausschuss

 

Wir berichteten vor kurzem erst über die Petition für die Abschaffung der “GEMA-Vermutung”. Diese juristisch wirksame Annahme besagt, dass so gut wie alle professionellen Musikschaffenden und Labels ihre Rechte durch die GEMA vertreten lassen. Folge: Veranstalter zahlen automatisch Abgaben an die GEMA, gleichgültig ob Musik von Künstlern stammt, die durch die GEMA vertreten werden. Wer nicht zahlen will, muss erst Beweise dafür liefern, dass die gespielten Künstler nichts mit der GEMA zu tun haben. (Mehr dazu in unserem ausführlichen Artikel.)

David Henninger startete im August 2012 eine Petition gegen die GEMA-Vermutung, die im Laufe von nur zwei Monaten von mehr als 60.000 Menschen unterstützt wurde. Am 5. November 2012 wurde das Thema im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages besprochen. Die Ergebnisse der Sitzung waren eher ernüchternd. Staatssekretär Max Stadler (FDP) erklärte, dass die GEMA-Vermutung absolut notwendig sei, um die Rechte von Künstlern abzusichern. Wenn Veranstaltenden oder Labels Anträgen zur Rückerstattung von Abgaben stellen, sei das weniger umständlich als die bürokratische Mehrarbeit, die im Falle einer Umstellung auf die GEMA zukäme. Er riet den Antragstellern der Petition sich erneut mit der GEMA in Verbindung zu setzen, um einen Kompromiss zu finden. Das sieht nicht danach aus, dass die Bundesregierung in nächster Zeit daran denkt, die Regelung zu ändern.

Allerlei Verwirrung gab es zuvor in der Diskussion: Werden mit der Tarifreform die Abgaben tatsächlich um dreistellige Prozentsätze erhöht – oder doch nur um maximal 10%? Warum waren keine GEMA-Vertreter bei der öffentlichen Sitzung anwesend? Ist eine alternative Verwertungsgesellschaft realisierbar? Und wie groß ist überhaupt ein Bierzelt? Fragen über Fragen.

Die erfolgreichen Petition gegen die GEMA-Vermutung kann somit abgehakt werden: im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gelandet, verhandelt und dann zu den Akten gelegt. Viel Lärm ohne Ergebnisse: letztendlich ist irgendwie alles wie vorher.

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