Erfolg­rei­che GEMA-Petition ver­en­det im Petitionsausschuss

 

Wir berich­te­ten vor kur­zem erst über die Peti­tion für die Abschaf­fung der „GEMA-Vermutung”. Diese juris­tisch wirk­same Annahme besagt, dass so gut wie alle pro­fes­sio­nel­len Musik­schaf­fen­den und Labels ihre Rechte durch die GEMA ver­tre­ten las­sen. Folge: Ver­an­stal­ter zah­len auto­ma­tisch Abga­ben an die GEMA, gleich­gül­tig ob Musik von Künst­lern stammt, die durch die GEMA ver­tre­ten wer­den. Wer nicht zah­len will, muss erst Beweise dafür lie­fern, dass die gespiel­ten Künst­ler nichts mit der GEMA zu tun haben. (Mehr dazu in unse­rem aus­führ­li­chen Arti­kel.)

David Hen­nin­ger star­tete im August 2012 eine Peti­tion gegen die GEMA-Vermutung, die im Laufe von nur zwei Mona­ten von mehr als 60.000 Men­schen unter­stützt wurde. Am 5. Novem­ber 2012 wurde das Thema im Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges bespro­chen. Die Ergeb­nisse der Sit­zung waren eher ernüch­ternd. Staats­se­kre­tär Max Stad­ler (FDP) erklärte, dass die GEMA-Vermutung abso­lut not­wen­dig sei, um die Rechte von Künst­lern abzu­si­chern. Wenn Ver­an­stal­ten­den oder Labels Anträ­gen zur Rück­er­stat­tung von Abga­ben stel­len, sei das weni­ger umständ­lich als die büro­kra­ti­sche Mehr­ar­beit, die im Falle einer Umstel­lung auf die GEMA zukäme. Er riet den Antrag­stel­lern der Peti­tion sich erneut mit der GEMA in Ver­bin­dung zu set­zen, um einen Kom­pro­miss zu fin­den. Das sieht nicht danach aus, dass die Bun­des­re­gie­rung in nächs­ter Zeit daran denkt, die Rege­lung zu ändern.

Aller­lei Ver­wir­rung gab es zuvor in der Dis­kus­sion: Wer­den mit der Tarif­re­form die Abga­ben tat­säch­lich um drei­stel­lige Pro­zent­sätze erhöht — oder doch nur um maxi­mal 10%? Warum waren keine GEMA-Vertreter bei der öffent­li­chen Sit­zung anwe­send? Ist eine alter­na­tive Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft rea­li­sier­bar? Und wie groß ist über­haupt ein Bier­zelt? Fra­gen über Fragen.

Die erfolg­rei­chen Peti­tion gegen die GEMA-Vermutung kann somit abge­hakt wer­den: im Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags gelan­det, ver­han­delt und dann zu den Akten gelegt. Viel Lärm ohne Ergeb­nisse: letzt­end­lich ist irgend­wie alles wie vorher.

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