Streit um Polizei-Filmerei bei Demos

filmender polizist, 2005, Berlin, indymedia2010 hat das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt beschlos­sen, dass die Fil­me­rei von Demons­tra­tio­nen sei­tens der Poli­zei an bestimmte Bedin­gun­gen gekop­pelt ist. Seit gerau­mer Zeit bas­telt nun Innen­se­na­tor Frank Hen­kel (CDU) an einem Gesetz­ent­wurf, der es den Poli­zis­ten erlaubt jede Demons­tra­tion zu fil­men (BLN.FM berich­tete). Das „Gesetz über Über­sichts­auf­nah­men zur Len­kung und Steue­rung von Poli­zei­ein­sät­zen bei Ver­samm­lun­gen“ wurde nun von Fach­leu­ten aus­ein­an­der genom­men. Wie die taz am 5.3.2013 berich­tet, hal­ten zwei Pro­fes­so­ren das Gesetz für ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig, wenn nicht sogar ver­fas­sungs­wid­rig. Denn es schränke die Ver­samm­lungs­frei­heit ein, wie sie das Grund­ge­setz geran­tiert, sagte Cle­mens Arzt, Staats­recht­ler bei der HWR Ber­lin bei einer Anhö­rung im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus zu dem Gesetzentwurf.

Zwei von vier Para­gra­phen seien nicht ver­fas­sungs­kon­form, monierte selbst Michael Knape, der für die Ber­li­ner Poli­zei­di­rek­tion 6 lei­tet. Wenn diese gestri­chen wer­den wür­den, könnte ein sol­ches Gesetz aber die Poli­zei­ar­beit erleich­tern. Die Bil­der wür­den zur Siche­rung von gro­ßen Demons­tra­tio­nen benö­tigt, bei­spiels­weise zur Umlei­tung des Stra­ßen­ver­kehrs, begrün­de­ten er und Ber­lins Poli­zei­prä­si­dent Klaus Kandt laut Tages­spie­gel, warum das Gesetz erfor­der­lich sei.

Linke, Grüne und Pira­ten hin­ge­gen befürch­ten, dass Video­auf­nah­men von Demons­tra­tio­nen im Nach­hin­ein genutzt wer­den könn­ten, um Teil­neh­mende zu iden­ti­fi­zie­ren. Um sol­chen Befürch­tun­gen ent­ge­gen zu wir­ken, schlug Knape vor, im Gesetz fest­zu­schrei­ben, dass es ver­bo­ten sei, an Demons­tran­ten her­an­zu­zoo­men. Der Daten­schutz­be­auf­tragte Alex­an­der Dix schlug vor, dass die Poli­zei dazu noch auf Spei­cher­kar­ten ver­zich­ten solle.

(Foto: indy­me­dia)

 

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